Deutschland erhält 1,9 Milliarden Dollar an staatlicher Hilfe für den Flughafen Berlin-Brandenburg

Die deutsche Regierung hat von der Europäischen Kommission staatliche Beihilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro (1,9 Milliarden Euro) für den Flughafen Berlin Brandenburg erhalten, um ihn vor dem Bankrott zu bewahren, berichtete das deutsche Verkehrsministerium am Dienstag.
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für staatliche Beihilfen an die deutsche Regierung gegeben, um die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zu rekapitalisieren, die um ihr Überleben kämpft.

Deutschland erhält 1,9 Milliarden Dollar an staatlicher Hilfe für den Flughafen Berlin-Brandenburg

Der Geschäftsführer des Berliner Flughafens sagte, die Entscheidung sei sehr wichtig und richtungsweisend für den Flughafen. Jetzt könne man wieder auf Kurs kommen und mittelfristig das Verkehrsniveau erreichen, das man vor der Korona-Krise hatte.
Von Massenbach sprach davon, dass der Flughafen noch weitere 700 Millionen Euro benötige, um sich einigermaßen schuldenfrei zu machen.
Der Flughafen Berlin-Brandenburg Willie Brandt, jetzt BER genannt, wurde 2020 eröffnet, fast ein Jahrzehnt später als geplant und inmitten eines weltweiten Rückgangs des Luftverkehrs aufgrund von COVID-19.

Deutschland hat die Europäische Kommission über die Notwendigkeit staatlicher Beihilfen für den Flughafen BER informiert, nachdem die FBB, der staatliche Betreiber des Flughafens, aufgrund erheblicher Betriebskosten und strenger Reisebeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie erhebliche Verluste erlitten hat. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beantragte Hilfen, die durch die befristete Rahmenregelung der Europäischen Union für Unternehmen bereitgestellt wurden. Die Bauplanungsgesellschaft ging in Konkurs, die Brandschutztüren, die Verkabelung und die Sprinkleranlage waren mangelhaft, und die Kosten stiegen von ursprünglich 2 Milliarden auf 6 Milliarden Euro.

Die FBB schuldet Banken, dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg – ihren Eigentümern – rund 4,5 Milliarden Euro. Der Umsatz im Jahr 2020 sank von 416 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 177 Millionen Euro.
Im vergangenen Jahr beförderte der Flughafen rund 10 Millionen Passagiere, verglichen mit dem Berliner Flughafen Tegel, der im Vorkrisenjahr 2019 36 Millionen Passagiere beherbergte.
Der Berliner Flughafen Tegel wurde geschlossen, als der neue Flughafen eröffnet wurde, und Schönefeld wurde in den neuen Flughafen BER integriert.
Für das Jahr 2022 rechnet der Flughafen mit 17 Millionen Passagieren. Der BER, der im ehemaligen Ost-Berlin gebaut wurde, war von Anfang an mit Problemen behaftet.

Aus einer Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 1. Februar 2022 geht hervor, dass der Bund eine Rekapitalisierung des Flughafens anstrebt, indem er seinen öffentlichen Anteilseignern, den Ländern Berlin und Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland, gestattet, die Mittel in die Kapitalrücklage der FBB einzustellen.

Die Kommission befand die Rekapitalisierungsmaßnahmen für vereinbar mit den EU-Beihilfevorschriften, wie Margrethe Vestager, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, mitteilte. Darüber hinaus erklärte sie, dass der Flughafen Berlin-Brandenburg Willie Brandt (BER) zwar stark von den Reisebeschränkungen während der Pandemie betroffen sei, die öffentliche Unterstützung aber mit Auflagen verbunden sei, um unzulässige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.
Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell und wirksam wie möglich gewährt werden können, so Vestager weiter.

Als Teil der Bedingungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen hat sich Deutschland außerdem verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Gewährung der Finanzhilfe eine glaubwürdige Ausstiegsstrategie zu entwickeln, solange der Staat nicht mit einem Eigenkapitalanteil von 25 % eingreift, so Vestager weiter.

Wenn das Eigenkapital des Flughafenbetreibers sieben Jahre nach der Rekapitalisierung nicht unter 15 % sinkt, wird die Regierung der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die FBB vorlegen.

Die Schlussfolgerung der Europäischen Kommission
Die Rekapitalisierungsmaßnahme ist gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen festgelegten Bedingungen unerlässlich, geeignet und verhältnismäßig, um eine Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Finanzlage und die Liquidität der FBB in der durch die Pandemie verursachten beispiellosen Situation wiederherzustellen und gleichzeitig die erforderlichen Schutzvorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen aufrechtzuerhalten. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.