Trump Verkündet Genius Act Durchbruch Nach Oval Office Treffen

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend einen entscheidenden Durchbruch beim umstrittenen GENIUS Act verkündet. Nach einem Treffen im Oval Office mit Kongressführern sollen die notwendigen Stimmen für die Stablecoin-Regulierung nun gesichert sein. Diese Entwicklung kommt überraschend, nachdem republikanische Hardliner das Gesetz noch in dieser Woche blockiert hatten.

Der GENIUS Act steht für „Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins“ und würde erstmals einen bundesweiten Rechtsrahmen für Stablecoins schaffen. Diese digitalen Währungen sind an den US-Dollar gekoppelt und gelten als Brücke zwischen traditionellem Finanzwesen und Kryptowährungen.

Kehrtwende nach gescheiterter Abstimmung

Die Nachricht über den Durchbruch überrascht viele Beobachter. Erst am Montag waren republikanische Abgeordnete aus der eigenen Partei von der Linie abgewichen und hatten eine wichtige Verfahrensabstimmung scheitern lassen. Der Widerstand kam hauptsächlich von konservativen Hardlinern, die grundsätzliche Bedenken gegen die Krypto-Regulierung hegten.

Trump reagierte schnell auf die Niederlage und lud die widerspenstigen Abgeordneten zu einem persönlichen Gespräch ins Weiße Haus ein. Nach Angaben des Präsidenten waren elf der zwölf benötigten Republikaner bei dem Treffen anwesend.

„Nach einer kurzen Diskussion haben sie alle zugestimmt, morgen früh für die Regel zu stimmen“, schrieb Trump auf seiner Truth Social Plattform. Auch Parlamentspräsident Mike Johnson war bei dem Treffen dabei und unterstützte die Bemühungen.

Was bedeutet der GENIUS Act für Verbraucher?

Der GENIUS Act würde weitreichende Änderungen für den Krypto-Markt mit sich bringen. Stablecoin-Herausgeber müssten künftig strenge Auflagen erfüllen, darunter eine vollständige Hinterlegung mit Reserven und monatliche Prüfungen. Gleichzeitig würden Verbraucherschutzmaßnahmen eingeführt, die das Vertrauen in diese digitalen Währungen stärken sollen.

Kernpunkte der Regulierung:

Die geplante Gesetzgebung sieht vor, dass nur lizenzierte Anbieter Stablecoins ausgeben dürfen. Banken und andere regulierte Finanzinstitute könnten in den Markt einsteigen, was mehr Konkurrenz und Innovation fördern könnte. Zudem würden Stablecoins nicht mehr als Wertpapiere gelten, was rechtliche Unsicherheiten beseitigen würde.

Anti-Geldwäsche-Bestimmungen würden ebenfalls verschärft, um kriminelle Aktivitäten zu verhindern. Diese Maßnahmen sind besonders wichtig, da Stablecoins zunehmend für internationale Transaktionen genutzt werden.

Politische Dimension des Durchbruchs

Die Einigung zeigt Trumps Einfluss auf die eigene Partei. Während viele Republikaner traditionell skeptisch gegenüber Krypto-Regulierung sind, konnte der Präsident sie von der Notwendigkeit des Gesetzes überzeugen. Dies ist besonders bemerkenswert, da es um ein Thema geht, das erst in den letzten Jahren an politischer Bedeutung gewonnen hat.

Der Senat hatte den GENIUS Act bereits mit 68 zu 30 Stimmen verabschiedet, wobei 18 Demokraten dafür gestimmt hatten. Diese parteiübergreifende Unterstützung unterstreicht die Dringlichkeit einer Krypto-Regulierung aus Sicht vieler Politiker.

Wirtschaftliche Auswirkungen erwartet

Die Krypto-Industrie reagierte positiv auf Trumps Ankündigung. Experten erwarten, dass eine klare Regulierung Investitionen in den Sektor fördern und die USA als führenden Standort für Krypto-Innovation stärken könnte.

Stablecoins haben sich zu einem wichtigen Instrument für digitale Zahlungen entwickelt. Ihr Gesamtwert beträgt mittlerweile über 150 Milliarden US-Dollar. Eine bundesweite Regulierung würde institutionelle Investoren ermutigen, stärker in den Markt einzusteigen.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit

Andere Länder arbeiten ebenfalls an Krypto-Regulierungen. Die EU hat bereits umfassende Regeln eingeführt, und auch Asien verstärkt seine Bemühungen. Die USA risikieren, im internationalen Wettbewerb zurückzufallen, wenn sie nicht schnell handeln.

Kritik und Bedenken bleiben bestehen

Trotz des Durchbruchs gibt es weiterhin Kritiker des GENIUS Act. Einige Demokraten befürchten, dass die Regulierung zu lasch sein könnte und nicht genügend Verbraucherschutz bietet. Andere sorgen sich um potenzielle Interessenkonflikte, da Trump selbst Investitionen in Kryptowährungen getätigt hat.

Verbraucherschützer mahnen zur Vorsicht und fordern strengere Kontrollen. Sie argumentieren, dass Stablecoins trotz ihrer Anbindung an traditionelle Währungen Risiken bergen, die nicht vollständig verstanden werden.

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Ausblick auf die Abstimmung

Die entscheidende Abstimmung soll bereits am Mittwochmorgen stattfinden. Wenn die Republikaner wie versprochen geschlossen abstimmen, gilt die Annahme als sicher. Dies wäre ein wichtiger Erfolg für Trump in seiner zweiten Amtszeit.

Der GENIUS Act wäre das erste umfassende Krypto-Gesetz auf Bundesebene und könnte den Weg für weitere Regulierungen ebnen. Die Industrie wartet gespannt auf das Ergebnis, da es ihre Zukunft in den USA maßgeblich beeinflussen könnte.

Die Entwicklung zeigt auch, wie schnell sich die politische Landschaft in Washington ändern kann. Was am Montag noch als gescheitert galt, könnte bereits am Mittwoch Realität werden. Trump hat einmal mehr bewiesen, dass er auch schwierige Situationen zu seinem Vorteil wenden kann.

Der angekündigte Durchbruch beim GENIUS Act markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Krypto-Politik. Falls die Abstimmung erfolgreich verläuft, würde dies nicht nur die Regulierung von Stablecoins vorantreiben, sondern auch Trumps Führungsrolle in technologischen Zukunftsthemen unterstreichen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob aus der Ankündigung tatsächlich ein Gesetz wird.