Deutscher Bundestag debattiert über verpflichtende COVID-Impfung angesichts steigender Infektionszahlen

Am Mittwoch debattierten die deutschen Parlamentarier über eine mögliche Impfpflicht gegen Coronaviren, da die Zahl der Omicron-Infektionen weiterhin täglich neue Rekorde bricht.
Die Debatte über eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus hat sich im Laufe des letzten Jahres weiterentwickelt, wobei sich viele Politiker und Deutsche gegen die Idee sträuben.
Bundeskanzler Olaf Schollaz lehnte die Idee zunächst ab, sprach sich aber später, bevor er im Dezember Bundeskanzler wurde, für eine Impfpflicht gegen COVID aus.

Deutscher Bundestag debattiert über verpflichtende COVID-Impfung angesichts steigender Infektionszahlen

Die amtierende Regierung will sich nicht auf eine bestimmte Entscheidung festlegen und den Gesetzgebern die Möglichkeit geben, in einer Debatte parteiübergreifende Impfvorschläge zu unterbreiten.

Während der Debatte wurden im Wesentlichen drei Optionen für eine Impfpflicht gegen Coronaviren diskutiert.
Eine davon war die Forderung nach einer Universalimpfung für alle in Frage kommenden Erwachsenen über 18 Jahren, die zwei Jahre lang gültig wäre und maximal drei Impfungen umfassen würde, mit Geldstrafen für Verweigerer. Österreich verfolgt das gleiche Impfmandat.
Eine weitere Maßnahme war ein Impfmandat für Menschen über 50 oder besonders gefährdete Personen, da bei ihnen die Wahrscheinlichkeit, lebensbedrohliche COVID-19-Symptome zu entwickeln, höher ist. Italien hat einen ähnlichen Schritt beschlossen.
Und andere Gesetzgeber wollen jede Impfpflicht verhindern.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Impfpflicht für alle über 18 Jahren ausgesprochen, aber seine Regierungskoalition ist in dieser Frage anderer Meinung.

Marco Buschmann von den Freien Demokraten (FDP) befürwortete eine Impfpflicht nur für Personen über 50 Jahre.
Kristen Kappert, Gesundheitsexpertin der Grünen, sagte hingegen, eine Impfpflicht nur für über 50-Jährige sei kontraproduktiv und würde bei der jüngeren Generation den Eindruck erwecken, junge, gesunde Menschen bräuchten sich nicht impfen zu lassen, was ein Risiko darstelle.

Die Zahl der Coronavirus-Fälle in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand: Täglich werden durchschnittlich 124.000 Neuinfektionen gemeldet.
Mindestens 73,6 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland sind am Mittwoch vollständig geimpft. Diese Zahl liegt über dem EU-Durchschnitt von 70 %, aber niedriger als in Nachbarländern wie Spanien, Frankreich und Italien mit 82 %, 80 % bzw. 87 % geimpfter Bevölkerung. Auch 51,3 % der Deutschen hatten eine Auffrischungsimpfung erhalten, doch sind die Beamten mit diesem Impfstand nicht zufrieden.

Was sind die Haupthindernisse für die Einführung eines Impfmandats?

Der zweite Artikel des deutschen Grundgesetzes besagt, dass jeder Bürger das Recht hat, über seinen Körper selbst zu bestimmen, und der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht kann dieses Recht verletzen.
Wenn der Staat eine Zwangsimpfung anordne, verletze er das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sagte Steffen Rabe, der Vorsitzende des Vereins “Ärzte für individuelle Impfentscheidungen”, der sich gegen eine Impfpflicht wehrt.
Ein weiteres Hindernis könnte das Fehlen eines Impfregisters sein, da es die Möglichkeiten der Regierung einschränkt, die Daten über geimpfte Personen zu verwalten.
Die Einrichtung eines allgemeinen Registers nimmt viel Zeit in Anspruch und ist aufgrund der strengen Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes umstritten.

Unterstützen die deutschen Bürger das Impfmandat?

Laut einer Umfrage befürworten rund 60 % der deutschen Bevölkerung das Impfmandat. Und 32 % sind gegen die Einführung von Pflichtimpfungen. Doch die Zahl der Befürworter der Impfpflicht ist im Laufe der Zeit gewachsen. Im Sommer 2021 gab es noch keine eindeutigen Anzeichen für die eine oder die andere Seite, aber im November haben sich die Umfragen zu einer klaren Unterstützung für die Impfpflicht entwickelt.
Die Befürworter der Idee sehen darin einen wichtigen Schritt, um die steigenden Infektionszahlen einzudämmen und die Impfquote zu erhöhen.
Die Gegner behaupten, dass eine Impfpflicht nicht erforderlich ist. Und verweisen darauf, dass die Regierungskoalition versprochen hat, dass es in Deutschland keine Zwangsimpfungen geben wird. Die Impfgegner widersetzen sich beharrlich den Regeln der sozialen Distanzierung und tragen keine Masken, wenn sie bei Protesten auf die Straße gehen.

Proteste am Tag der Debatte

Die Berliner Polizei rechnete mit etwa 10 000 Demonstranten, wie von den Veranstaltern angegeben. Im Regierungsviertel hatten sich jedoch höchstens 600 Demonstranten versammelt. Und nur ein Teil von ihnen forderte die Parlamentarier auf, die Impfpflicht aufzuheben.
In der Nähe des Berliner Doms hatten sich etwa 300 oder mehr Menschen versammelt, um zu protestieren, von denen einige Demonstranten festgenommen wurden, weil sie keine Masken trugen.
Später schätzte die Polizei, dass rund 1.500 Impfgegner den ganzen Tag über in der Stadt protestiert hatten.