Nach dem Verbot von “Zughalsbändern” wurden deutsche Polizeihunde nach Hause zurückgebracht

Berliner Polizeihunde, die darauf trainiert sind, Straftäter anzugreifen, wurden zusammen mit ihren Hundeführern in eine Zwangspause geschickt, weil es Widersprüche zwischen den Methoden zu ihrer Kontrolle und einem neuen Gesetz zur Verhinderung von Grausamkeiten gegenüber Hunden gibt.
Die Verwendung von Zughalsbändern, um die Aggression eines Polizeihundes auf einen Aufwiegler oder potenziellen Verbrecher zu lenken, verstößt gegen das Gesetz, das vom ehemaligen Landwirtschaftsminister eingeführt wurde und am 1. Januar in Kraft getreten ist.

Die Polizei teilte mit, dass etwa 49 der rund 130 Hunde, die für Einsätze von der Verhaftung von Straftätern bis hin zur Aufspürung von Drogen und Sprengstoffen oder zum Auffinden vermisster Personen eingesetzt werden, vom Dienst suspendiert wurden, bis eine Lösung gefunden wurde, die keine Gesetzesverstöße der Beamten beinhaltet.
Ein Polizeisprecher, Thilo Cablitz, sagte: “Wir können derzeit einen Teil unserer Diensthunde aufgrund von Änderungen im Tierschutzgesetz nicht einsetzen.” Zu den suspendierten Hunden gehören Hunde, die an der Seite von Spezialkräften, dem SEK, arbeiten und die zum Schutz von Menschen sowie zur Festnahme von Straftätern eingesetzt werden.
Bei der Ausbildung von Schutzhunden geht es darum, zu kontrollieren, wann ein Hund einen Angriff beendet, indem er kurz an einem “Zugband” zieht, das die Atemwege des Tieres verengt. Die Logik dahinter ist, dass die Aggression eines Hundes, die für die Festnahme als notwendig erachtet wird, schwere Verletzungen oder den Tod des Täters verursachen könnte, wenn sie nicht kontrolliert wird.
Nach der neuen Verordnung, die von der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Kraft gesetzt wurde, ist die Anwendung solcher Strafreize bei der Ausbildung von Hunden nicht mehr zulässig. Obwohl die Verordnung in erster Linie eingeführt wurde, um die Standards der Hundehaltung in Deutschland zu verbessern, soll sie für alle deutschen Hunde gelten, auch für Wachhunde.
Das Landwirtschaftsministerium erklärte, seine Entscheidung beruhe auf wissenschaftlichen Studien, die zeigten, dass Strafreize “dem Tierschutzgedanken widersprechen”.
Das Gesetz enthält Vorschriften für die umfassende Pflege und Haltung von Hunden, von der Größe, Temperatur und Belüftung ihrer Zwinger bis hin zu Zuchtpraktiken. Hundehalter sind verpflichtet, mit ihren Tieren regelmäßig spazieren zu gehen, Zeit mit ihnen zu verbringen und dafür zu sorgen, dass sie Kontakt zu anderen Hunden haben. Das Anketten von Hunden, außer unter bestimmten Umständen und Bedingungen, das Anlegen von Halsbändern und anderen Geräten oder Praktiken, die als schmerzverursachend gelten, sind verboten.
Klöcker sagte, eine Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften sei längst überfällig, aber während der Pandemie dringend notwendig geworden, da immer mehr Menschen, die keine Erfahrung mit der Haltung von Haustieren haben, Hunde gekauft haben und Fälle von Missbrauch weit verbreitet waren. Auch Tierhändler und Züchter sollten mehr Verantwortung für das Wohlergehen von Hunden übernehmen, sagte sie.
Die Gesetzesänderung ist bereits seit Monaten bekannt, aber ihre Auswirkungen auf die tägliche Arbeit der Polizeihundeführer scheinen Polizei und Politiker überrascht zu haben.
Stephan Kelm, der stellvertretende Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte, es müsse eine Lösung gefunden werden, da die Aussetzung der Hunde schwerwiegende Folgen für die innere Sicherheit habe, und die Gewerkschaft habe Bundesinnenminister Nancy Faeser um Intervention gebeten. Er sagte, das Gesetz betreffe Einsatzkräfte in ganz Deutschland. Wir sind durchaus offen für innovative Trainingsmethoden, bei denen es nicht notwendig ist, Schmerzen zuzufügen. Aber im Moment sind uns keine bekannt, sagte er.
Cablitz sagte, die Polizei sei in Gesprächen mit dem Berliner Innenministerium. Wir sind im Gespräch mit dem Ministerium, um eine Lösung zu finden, sagte er. Das Innenministerium hat sich noch nicht geäußert.